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Präqualifizierung: Wer? Was? Wozu?

Was ist die Präqualifizierung?

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) vom 04. April 2017 wurde die Änderung des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches beschlossen. Gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V können Vertragspartner der Krankenkassen nur solche Leistungserbringer sein, die die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllen. Die Leistungserbringer von Hilfsmitteln müssen daher zur ordnungsgemäßen, fachgerechten Ausübung ihres Berufes befähigt und räumlich sowie sachlich angemessen ausgestattet sein. Die Krankenkassen stellen nach § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V sicher, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.

Ein Präqualifizierungsverfahren dient dazu, die Leistungserbringer auf ihre grundsätzliche Eignung zur Erbringung bestimmter Versorgungen zu prüfen und hierüber eine Bescheinigung (Zertifikat) zu erteilen. Die Präqualifizierung stellt somit eine vorvertragliche Eignungsprüfung dar.

Präqualifizierung: Grundsätze des Verfahrens

Die Erfüllung der Anforderungen sind für jede Betriebsstätte (Hauptbetrieb, Filiale, Zweigniederlassung, Tochterunternehmen) nachzuweisen. Hierbei kommt es nicht auf die rechtliche Stellung der Betriebsstätte an, sondern darauf, ob dort die Leistungserbringung stattfindet.

Die Zertifikate sind auf fünf Jahre befristet. Vor Ablauf dieser Frist sind alle Anforderungen für die Präqualifizierung, einschließlich der Fortbildung der Leistungserbringer, neu nachzuweisen.

Der präqualifizierte Leistungserbringer hat spätestens sechs Monate vor Ablauf dieser Frist entsprechende vollständige Nachweisunterlagen bei der Präqualifizierungsstelle einzureichen.

Wozu gibt es die Präqualifizierung?

Zur Vermeidung überflüssigen bürokratischen Aufwands bei Krankenkassen und Leistungserbringern durch redundante Überprüfungen der Eignung der Vertragspartner bei jedem Vertragsabschluss wurde eine Rechtsgrundlage für ein Präqualifizierungsverfahren geschaffen.

Muss man sich präqualifizieren?

Gemäß § 126 Absatz 1a Satz 2 SGB V haben die Leistungserbringer den Nachweis der Erfüllung durch die Vorlage eines Zertifikats einer Präqualifizierungsstelle zu führen. Die Leistungserbringer haben einen Anspruch auf Erteilung des Zertifikats.

Wer regelt die Präqualifizierung?

Der GKV Spitzenverband entscheidet, „was“ der Leistungerbringer erfüllen muss, also z. B. über die Eignungskriterien und deren Interpretationen.

Die DAkkS ist überwacht die Präqualifizierungsstellen hinsichtlich der Verfahren zur Überprüfung der Erfüllung der Anforderungen in den Verfahren. Sie ist zuständig bei Fragen zum Präqualifizierungsverfahren, also für das „wie“ der Präqualifizierungsstelle.

Wer präqualifiziert?

Die Präqualifizierung wird von einer Präqualifizierungsstelle (PQ-Stelle) verbindlich ausgesprochen. Bei der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) können sich neutrale Stellen darum bewerben, PQ-Stelle zu werden. Die PQ-Stelle überprüft den Betrieb auf Eignung, wobei sie einen bestimmten Kriterienkatalog (PQ-Kriterienkatalog) an der Hand hat, der ihr vorschreibt, welche Voraussetzungen ein als geeignet anzusehender Betrieb zu erfüllen hat.

Wie viel kostet die Präqualifizierung?

Die Präqualifizierung bei der FPQ GmbH richtet sich nach der Preisliste.

Fristen im Präqualifizierungsverfahren

Wir prüfen Ihren Antrag innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Antragseingang auf Vollständigkeit. Fehlende Unterlagen oder Angaben werden von uns nachgefordert.

Nach Eröffnung des Evaluierungsverfahrens ist die FPQ GmbH verpflichtet, das Verfahren innerhalb von drei Monaten zu bearbeiten. Sollte die Frist nicht eingehalten werden können, wird gemeinsam mit dem Antragsteller die Ursache ermittelt. In Ausnahmefällen kann eine Fristverlängerung beantragt werden, ansonsten wird das Verfahren geschlossen. Der Antragsteller erhält dazu ein schriftliches Ergebnis.

Ihre Präqualifizierung ist auf 5 Jahre befristet. Vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des erteilten Zertifikats muss eine neue Präqualifizierung erfolgen. Der Antragssteller muss hierfür erneut einen Antrag auf Präqualifizierung bei der Zertifizierungsstelle stellen. Zur Vermeidung von Präqualifizierungslücken empfehlen wir die rechtzeitige Antragstellung für eine Re-Präqualifizierung (6 Monate vor Ablauf).